matt’s

Ich hab mir ja geschworen, niemals politischen Kram zu bloggen, aber… Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Seit Wochen verfolge ich Nachrichten über Bundestrojaner (Link), zweifelhafte Ermittlungsmethoden gegen Kreditkartenbesitzer (Link), die Antiterrordatei (Link), automatisierte Video-Überwachung mitsamt Kennzeichenüberprüfung von Autofahrern in Hessen (Link), elektronische Gesundheitsakten (Link), Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen per RFID (Link), und Vorratsdatenhaltung. Letztere ist seit gestern offiziell durch unsere Bundesregierung abgesegnet (Link, Link). Und als wenn dieser Tag damit nicht schon schwarz genug wäre, setzt unser Herr Innenminister noch einen oben drauf. Wenn es nach ihm geht, kennen wir in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - in Zukunft nur noch aus dem Lateinunterricht (Link, Link, Link, Link). In Zukunft kann das gemeine Volk also kräftig diffamieren, es reicht ja nach Herrn Schäubles Vorstellungen der bloße Verdacht, um jemandem gewaltigen Ärger einzubrocken. Welche Mittel und Wege den Ermittlungsbehörden in Zukunft dazu zur Verfügung stehen werden, kann jeder in “Schäubles Schreckensliste” nachlesen (Link, Link). “Stasi 2.0″ trifft da den Nagel auf den Kopf.

(Quelle)

(Ganz nebenbei, der werte Herr Schäuble ist auch derjenige, der im letzten Jahr im “Terrorfall” Passagierflugzeuge vom Himmel holen wollte und in seinem Eifer gebremst werden musste (Link). Und er wollte auch die Fussballweltmeisterschaft durch die Bundeswehr sichern lassen (Link). Ich persönlich finde ja, er wäre in Bagdad besser aufgehoben als in Berlin, da wäre die Verhältnismäßigkeit vielleicht etwas besser gewahrt.)

Erschreckend ist dabei, wie ruhig es in Deutschland dabei zugeht. Als Anfang der achtziger Jahre vom Bund eine Volkszählung nach den Bestimmungen des Volkszählungsgesetzes geplant und schließlich für 1983 anberaumt wurde, kam es zu großen Unruhen und bundesweiten Boykottaufrufen. Während in den Niederlanden die Volkszählung wegen heftiger Proteste 1981 gestrichen und dann endgültig eingestellt wurde (Link), musste sie in Deutschland wieder und wieder verschoben werden, da gegen sie geklagt wurde (Link). Die 1223 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbeschwerden führten zunächst zum Aussetzen der Durchführung des Volkszählungsgesetzes am 13.04.1983 und schließlich zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes am 15.12.1983 (Link). Erst am 25. Mai 1987 konnte die Volkszählung in modifizierter Form für rund eine Milliarde DM durchgeführt werden, und das mit zweifelhaftem Erfolg - die 500000 bestellten Volkszähler fanden sich häufig vor verschlossener Tür wieder, weil die Deutschen ihre Privatsphäre gefährdet sahen. Seither wurde - selbst nach der Wiedervereinigung - aufgrund der Kosten und der auch nach 1987 anhaltenden Skepsis Politiker aller Parteien keine Volkszählung mehr durchgeführt (Link). Die nächste EU-weite Erhebung ist für 2010 / 2011 geplant (Link), aber wenn es so weiter geht, haben wir uns bis dahin ohnehin nichts mehr zu verlieren.

Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren. (Benjamin Franklin)

Die Tagesschau erhebt gerade eine Online-Umfrage über einen Teil der angeschnittenen Themen. Das Ergebnis spricht Bände (Link).

Update: SpOn berichtet über die Umfrage (Link) und kommentiert passend: “Für sich selbst kann Herr Schäuble in diesem Falle die Unschuldsvermutung schon mal als abgeschafft betrachten. Ein schöner erster Erfolg. Wir gratulieren.”